Ein Kommentar von Fred Kowasch
25.11.2021
Puhhh. Mehr als fünf Stunden gelesen. 177 Seiten 'durchgeschrotet'. Der erste Eindruck: die FDP hat sich ganz schön über den 'Nuckel' ziehen lassen. Bis ein paar Details bei der Digitalisierung und den Bürgerrechten hat sie - aus ihrer Sicht - vielleicht Einiges verhindert. Keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit, der Sparerfreibetrag wird um 199 Euro angehoben. Ab 2023. Immerhin. Wirklich gestaltet hat sie wenig.
Dafür gibt es jetzt ein paar schöne Pöstchen an der Ministersonne. Und für die 'Grünen' (und die SPD) inhaltlich die gesamte Palette ihrer Wunschvorstellungen. Kohleausstieg bis 2030, Solar-Panels auf die Dächer und Windräder in den Wald, Elektro-Autos en masse. Dazu gehts mit den Anforderungen beim Sprachtest für Migranten runter. Kann so damit Integration wirklich gelingen? Außerdem ist ein Punktesystem für arbeitswillige Zuwanderer geplant, dass seinen Namen nicht verdient. Gesellschaftliche Parallelwelten - in westdeutschen Großstädten seit Jahren Lebensalltag - kommen im Koalitionsvertrag als Thema schlicht nicht vor.
Meine absolute Lieblingsstelle in dem 6018-Zeilen-Werk ist Folgende. Sie trägt - ausdrücklich - die Handschrift der SPD:
Was für ein finanzpolitischer Irrsinn! Vielleicht sollte ich mich dafür auch mal bewerben. Das Paradies auf Erden - hier ist es!
In diese Richtung geht es munter weiter im Koalitionsvertrag. Geld für die einen, Geld für die anderen. Fast jede Klientel wird bedacht. Geringverdiener, Gewerkschafter, NGO's, Fußball-Fanprojekte, Politikwissenschaftler. Wie dies alles finanziert werden soll - konkret ausgeführt wird dies nicht. 'Zwischen den Zeilen' liest man etwas von der Anhebung der Rentenbeiträge, von der Verlangsamung der Rentenerhöhung (beides Seite 73), der Erhöhung der Beitrages zur Pflegeversicherung (Seite 81). Und vom Abbau von Subventionen (Seite 162). Konkretes erfährt man dort allerdings nicht.
Im Raum steht die Frage: wie sind diese Investitionen zu finanzieren? Indem man - faktisch - Geld druckt? Damit die Inflation anheizt?
Immerhin: ENDLICH passiert etwas. ENDLICH sind 16 bleierne Merkel-Jahre vorbei. ENDLICH wird auch Jens Spahn Geschichte. Bei dessen Pressekonferenzen man nur noch die Faust ballen kann. So viel Unvermögen war selten. So viel Verantwortungslosigkeit auch. Doch die Frage ist:
Werden es eine ausgewiesene Hochstaplerin und einer - der sich an interne Cum-Ex-Gespräche nicht erinnern kann - wirklich besser machen?
25.11.2021
Puhhh. Mehr als fünf Stunden gelesen. 177 Seiten 'durchgeschrotet'. Der erste Eindruck: die FDP hat sich ganz schön über den 'Nuckel' ziehen lassen. Bis ein paar Details bei der Digitalisierung und den Bürgerrechten hat sie - aus ihrer Sicht - vielleicht Einiges verhindert. Keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit, der Sparerfreibetrag wird um 199 Euro angehoben. Ab 2023. Immerhin. Wirklich gestaltet hat sie wenig.
Dafür gibt es jetzt ein paar schöne Pöstchen an der Ministersonne. Und für die 'Grünen' (und die SPD) inhaltlich die gesamte Palette ihrer Wunschvorstellungen. Kohleausstieg bis 2030, Solar-Panels auf die Dächer und Windräder in den Wald, Elektro-Autos en masse. Dazu gehts mit den Anforderungen beim Sprachtest für Migranten runter. Kann so damit Integration wirklich gelingen? Außerdem ist ein Punktesystem für arbeitswillige Zuwanderer geplant, dass seinen Namen nicht verdient. Gesellschaftliche Parallelwelten - in westdeutschen Großstädten seit Jahren Lebensalltag - kommen im Koalitionsvertrag als Thema schlicht nicht vor.
Meine absolute Lieblingsstelle in dem 6018-Zeilen-Werk ist Folgende. Sie trägt - ausdrücklich - die Handschrift der SPD:
"Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen. Um die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten."
Was für ein finanzpolitischer Irrsinn! Vielleicht sollte ich mich dafür auch mal bewerben. Das Paradies auf Erden - hier ist es!
In diese Richtung geht es munter weiter im Koalitionsvertrag. Geld für die einen, Geld für die anderen. Fast jede Klientel wird bedacht. Geringverdiener, Gewerkschafter, NGO's, Fußball-Fanprojekte, Politikwissenschaftler. Wie dies alles finanziert werden soll - konkret ausgeführt wird dies nicht. 'Zwischen den Zeilen' liest man etwas von der Anhebung der Rentenbeiträge, von der Verlangsamung der Rentenerhöhung (beides Seite 73), der Erhöhung der Beitrages zur Pflegeversicherung (Seite 81). Und vom Abbau von Subventionen (Seite 162). Konkretes erfährt man dort allerdings nicht.
Im Raum steht die Frage: wie sind diese Investitionen zu finanzieren? Indem man - faktisch - Geld druckt? Damit die Inflation anheizt?
Immerhin: ENDLICH passiert etwas. ENDLICH sind 16 bleierne Merkel-Jahre vorbei. ENDLICH wird auch Jens Spahn Geschichte. Bei dessen Pressekonferenzen man nur noch die Faust ballen kann. So viel Unvermögen war selten. So viel Verantwortungslosigkeit auch. Doch die Frage ist:
Werden es eine ausgewiesene Hochstaplerin und einer - der sich an interne Cum-Ex-Gespräche nicht erinnern kann - wirklich besser machen?